AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Gloßner-Mietvertrags- shop-GmbH und dem Besteller in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Fassung. Andere vom Besteller abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, diese werden individuell vereinbart und ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsbedingungen und Rücktritt
Die Gloßner-Mietvertragsshop-GmbH verpflichtet sich, den Auftrag des Bestellenden zu den Bedingungen der jeweiligen Website anzunehmen.
Bei Irrtum in Schreib-, Druck- und Rechenbereich der jeweiligen Bestellformulare ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt.
Sollten von Vorlieferanten Waren nicht mehr oder durch Streik erst verspätet verfügbar sein, ist der Auftragnehmer ebenfalls zum Rücktritt oder zur zeitlich verzögerten Lieferung berechtigt. Der Auftragnehmer wird dann entsprechend informiert. Falls keine Lieferung mehr möglich ist, werden evtl. bereits bezahlte Kaufpreisleistungen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.
Der Auftraggeber hat ein Widerrufsrecht für die von ihm bestellten Waren, sofern er die dem Auftraggeber entstehenden Rückbuchungskosten erstattet. Diese kann bei geringem Auftragswert (bis 25 Euro) erheblich sein. Im einzelnen werden die Rückbuchungskosten vom Auftragnehmer nachgewiesen.
Der Auftragnehmer weist daraufhin, dass eine Wertminderung geltend gemacht wird, wenn die zurückgesandte Ware nicht im Originalzustand beim Auftragnehmer ankommt.
Bei Online-Lieferungen, die zum Download gebracht wurden und bereits übermittelt sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Der Auftraggeber kann die bestellten Unterlagen (außer Mietvertrags- Komplett-Paket und Makler-Profi-Paket) für die Dauer von 1 Monat beliebig oft herunterladen. Danach ist ein erneutes herunterladen nicht mehr möglich.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab dem Versandort Neumarkt bzw. Nürnberg an die vom Auftraggeber genannte Adresse. Der Auftragnehmer bemüht sich die Lieferfristen so gering wie möglich zu halten, vereinbarte Liefertermine können bis zu 7 Werktage überschritten werden. Großlieferungen und deren Liefertermine sind mit der Geschäftleitung abzuklären und individuell zu vereinbaren.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Bei Online-Bestellungen ist der Kaufpreis sofort fällig. Bei Lastschriftverfahren, Geldkartenbestellung oder Nachnahme ist der Kaufpreis nach Vorlage des entsprechenden Instituts fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Auftragnehmer ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann auch dieser zusätzlich gegen Nachweis geltend gemacht werden.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises ist nur möglich, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt wird. Dies betrifft jedoch nur das entsprechende gleiche Vertragsverhältnis.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
§ 7 Rückgaberecht
Unser Anliegen ist es, dass Sie mit der Bestellung zufrieden sind. Wir gewähren ein 2 wöchiges Rückgaberecht ab Eingang der Waren bei Ihnen. Der Widerruf muss schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur vollständigen und unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Bitte senden Sie die Ware an: Gloßner-Mietvertragsshop-GmbH, Am Altenweiher 63, D-92318 Neumarkt. Die zurückgegebene Ware muss in ungebrauchten Zustand und bei der Rücksendung in der Originalverpackung sein.
§ 8 Mängelhaftung
Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, hat der Auftraggeber Anspruch auf vollständigen Ersatz der Ware. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, die beschädigte oder mangelhafte Ware an den Auftraggeber zurückzusenden. Die Kosten übernimmt der Auftraggeber.
Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, aus welchen gesetzlichen Bestimmungen auch immer, werden ausgeschlossen.
Alle Formulare und Verträge wurden nach den neuesten Erkenntnissen in Recht und Praxis erstellt. Trotzdem können wir keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit geben, da sich fast täglich die Gegebenheiten innerhalb der Rechtssprechung ändern. Ansprüche gegen den Verlag gleich welcher Art, z.B. aus fehlenden oder unrichtigen Formular- oder Vertragsklauseln, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche jeglicher Art beträgt 2 Jahre ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Der Auftraggeber ist darüber unterrichtet, dass seine persönlichen Daten nur zur Erhebung und Verarbeitung im Rahmen der Bestellung genutzt werden.
Sollte der Auftragnehmer weitere Onlinedienste wünschen, hat er dies ausdrücklich in der Bestellung oder im Rahmen der Serviceleistungen zu erklären.
Der Auftragnehmer stimmt dieser Regelung ausdrücklich zu.
§ 10 Bestimmung des Rechts
Es gilt ausschließlich das deutsches Kaufrecht im Rahmen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 11 Urheberrechte
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass alle im Mietvertrag-Shop zur Verfügung gestellten Unterlagen dem Urhebergesetz (UrhG) unterliegen.
Dies bedeutet, dass die Nutzung der bestellten Ware nur für eigene berufliche oder private Zwecke erfolgen darf und zwar nur für den vereinbarten Nutzungszeitraum (ausgenommen ist der Mieterpass).
Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere der Zugangsdaten, Links, CDs oder Passwörter ist nicht erlaubt und führt zu Schadenersatzansprüchen des Auftragnehmers.
Insbesondere dürfen die Unterlagen nicht veröffentlicht oder Dritten zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht werden, weder kostenlos, noch gegen Entgelt, es sei denn wir erlauben die Veröffentlichung ausdrücklich schriftlich.
